Forderungen an Gemeinderat und Stadt

Veröffentlicht am 30.03.2023 in Aktuelles

2023_Vorstand SPD Rohrbach 1Bernd Knauber (M.), Alex Fischer (r.) und Bernhard Hochlehnert (l.)

SPD Rohrbach mit Forderungen an Gemeinderat und Stadt

Jahreshauptversammlung 2023 wählte Vorstand und Delegierte

Neben den Neuwahlen zum Vorstand des Ortsvereins und Wahlen zu Delegierten für den Kreisverband Heidelberg standen zwei Themen im Vordergrund der Jahreshauptversammlung 2023 der SPD Heidelberg-Rohrbach: Das Wilson-Theater und der Verlauf der Trasse für die Erdgasleitung durch die Rohrbacher Weinberge. Einstimmig beschloss die Versammlung zwei Resolutionen mit klaren Forderungen an Stadt und Gemeinderat.

Sehr harmonisch verlief die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Heidelberg-Rohrbach im Restauarnt Leone d’oro. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des gesamten Vorstandes sowie der Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlungen des SPD-Kreisverbandes Heidelberg. Zudem hat der Ortsverein einstimmig zwei Resolutionen mit Forderungen zu Bürgerzentrum und Trassenverlauf der Erdgasleitung an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung Heidelberg verabschiedet.

In seinem Rückblick auf 2022 stellte der OV-Vorsitzende Bernd Knauber mit Blick auf die Bundespolitik fest, dass trotz der übermächtigen Diskussionen um alles, was mit der „Zeitenwende“ zusammenhing, die anderen wesentlichen Themen nicht vergessen wurden. Das habe auch in Rohrbach die politische Arbeit etwas leichter gemacht.

1. Rohrbacher Brunnenfest war erfolgreich

Erfolgreich für die SPD Rohrbach sei das erstmalige Ausrichten des Brunnenfestes am Alten Rathaus in Rohrbach gewesen, betonte Knauber. Dies sei zudem zusammen mit der Tour de Rohrbach eine ziemlich effektive Veranstaltung im Wahlkampf um das Heidelberger Oberbürgermeisteramt gewesen. Hier verwies er darauf, dass insbesondere der Tür-zu-Tür-Wahlkampf den Kandidatzen Sören Michelsburg und den Ortsverein mit den Bürgerinnen und Bürgern in Rohrbach ins Gespräch gabracht habe. Gleichwohl, so Knauber, wünsche man sich hier noch mehr Aktive, um noch breiter agieren zu können.

Kassenwart Frank-Roland Fiedler stieg in seinen Jahresbericht mit der Mitgliederstatistik für die SPD Rohrbach ein. Zum Jahresende zählte er 107 Mitglieder, was einigermaßen konstant zum Vorjahr war. Seit Anfang Januar sei sogar ein Anstieg zu verzeichnen. Die Kassenlage bezeichnete er als gut, was auch die beiden Kassenprüfer Wilfried Schollenberger und Stephan Dietzel bestätigten. Sie bescheinigten Fiedler zudem eine einwandfrei geführte Kasse.

MandatsträgerInnen berichten

Die beiden Bezirksbeiräte Sibylle Ziegler und Bernd Knauber ließen die zentralen Themen der Bezirksbeiratssitzungen Revue passieren. Da wurde bekannt, dass die Chapel auf der Konversionsfläche Hospital wohl umbenannt werden müsse, gleichwohl aber erst 2025 bezugsfertig sein werde. Ein Aufregerthema in Rohrbach waren zudem die Buslinien. Hier fordert die SPD schon seit langem, dass auch der Rohrbacher Friedhof etwa vom Hasenleiser aus per ÖPNV erreichbar sein muss. Was stattdessen wohl kommen wird, berichteten Ziegler und Knauber, ist der Rufbus FIPS. Hier war bei den Anwesenden Skepsis zu spüren insbesondere mit Blick auf die älteren Menschen und die beabsichtigte Zuzahlungsgebühren. Fehlen durfte natürlich auch das Jahrhundertprojekt Sickingenbrücke nicht. Diesesmal zwar mit der Information, dass die ins Auge gefasste Trasse zwar freibleiben soll, Geld ist aber nicht vorhanden und die Realisierung in naher Zukunft unwahrscheinlkich.

Erfreulich war die Information, dass am Eichendorffplatz die private Kinderstube erweitert wird und in neue Räume einziehen kann. Womit es in Alt-Rohrbach wenigstens diesen Tropfen auf den heißen Stein des Kitaplatzmangels geben wird.  

Stadtrat Michael Rochlitz, seit kurzem Mitglied im OV Rohrbach, gab einen kurzen Einblick in städtische Angelegenheiten und wies darauf hin, dass sich Patrick-Henry-Village wohl um 8-9 Jahre verzögern wird.

Bürgermeisterin Stefanie Jansen, ebenfalls Miglied im OV Rohrbach, gab ebenfalls einen Einblick in ihre Arbeit.

Entlastungen und Wahlen

Sowohl Vorstand und Kassenwart wurden von der Versammlung einstimmig entlastet.

Der neue Vorstand ist fast identisch mit dem vorherigen: Wiedergewählt wurden Bernd Knauber (Vorsitzender), Alex Fischer (Stellvertretende Vorsitzende), Bernhard Hochlehnert (Stellvertretender Vorsitzender), Sibylle Ziegler (Schriftführerin), Rita Schanzenbach-Bauer (Beisitzerin), Matthias Heiken (Beisitzer), Jacaques Chabo (Beisitzer). Neu im Vorstand ist Finia Ehrentraut, die Studentin , die gerade ins Collegium Academicum einziehen kann, wurde zur Beisitzerin gewählt.

Ebenso wurden Kassenwart Frank-Roland Fiedler und die beiden Kassenprüfer Wilfried Schollenberger und Stephan Dietzel in ihren Ämtern bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden 10 Delegierte und Ersatzdelegierte für den Kreisverband Heidelberg.

Rohrbach hinne?

Ausgesprochen ungehalten wurde die Stimmung, als die Themen Wilson-Theater und Erdgasleitung in den Rohrbacher Weinbergen zur Diskussion gestellt wurden.

Als unerträglich wurde die Blockadehaltung der Stadt beim Thema Wilson-Theater auf der Konversionsfläche Hospitalgelände bezeichnet. Ständig neue Verzögerungen haben nunmehr dazu geführt, dass selbst die minimalste Nutzung wohl doch erst frühestens Ende dieses Jahres möglich sein wird. Die Versammlung formulierte deshalb ein Resolution, die auch als Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023/2024 eingereicht werden soll. In ihr wird die Stadt nicht nur dazu aufgefordert, die Minimalnutzung umgehend umzusetzen. Die SPD Rohrbach möchte zudem, dass in den Haushalt Planungsmittel eingestellt werden, die letztendlich zu einem voll funktionsfähigen Bürgerzentrum für Rohrbach führen sollen. Die SPD Rohrbach möchte, dass der inzwischen zweitgrößte Stadtteil Heidelbergs mit anderen Stadtteilen gleichgestellt wird.

Die zweite Resolution betrifft den Bau der Erdgasleitung durch terranets bw durch die Rohrbacher Weinberge. Hier forderte die SPD Rohrbach die Stadt auf, parallel zu den laufenden Verhandlungen mit dem Betreiber, bereits jetzt Widerspruch gegen den derzeit geplanten Trassenverlauf einzulegen.

Die Resolution zum Bürgerzentrum Rohrbach im Wortlaut:

Im südlichsten Stadtteil Heidelbergs, Rohrbach, leben rund 16.000 Menschen, Tendenz steigend. Rohrbach ist damit inzwischen der zweitgrößte Stadtteil Heidelbergs. Seit Jahren schon wird ein Bürgerzentrum für Rohrbach gefordert, um den vielfältigen kulturellen, gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, sportlichen und sonstigen Aktivitäten eine angemessene Plattform zur Verfügung zu stellen.

Da die Eichendorffhalle diesen Ansprüchen schon lange nicht mehr genügt und die veranstaltenden Vereinigungen vielfältigster Ausrichtung zu großer Improvisationskunst zwingt - zuweilen mit sehr unbefriedigenden Ergebnissen -, wird ein Rohrbacher Bürgerzentrum immer wichtiger. Die Rohrbacher Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie hier von Stadt und Gemeinderat endlich mit anderen Stadtteilen gleichgestellt werden.

Der SPD-Ortsverein Heidelberg-Rohrbach beantragt deshalb den Umbau des "Wilson-Theaters" auf der Konversionsfläche Hospital zu einem voll funktionsfähigen Bürgerzentrum für Rohrbach. Dies beinhaltet neben der Begradigung des Bodens auch eine entsprechende technische Ausstattung (Licht, Ton), den erforderlichen Brandschutz, Bewirtungsmöglichkeiten (Küche), die Instandsetzung der Räumlichkeiten im oberen Stockwerk inkl. Heizung uvm.

Hierzu sollen im Haushalt 2023/24 die notwendigen Planungsmittel eingestellt werden.

Zudem muss endlich die Zwischennutzung des "Wilson-Theaters" bis zum Beginn der Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zu einem richtigen Bürgerzentrum vorangetrieben und müssen Blockaden beseitigt werden. Es sind dafür in einem ersten Schritt Mittel zum Ausbau der oberen Räume über die reine Nutzung als Lager hinaus einzustellen. Es fehlt an Umkleiden für die Künstler und an Büroraum für die Verwaltung. Eine erste Schätzung des Hochbauamts dazu liegt vor. Es ist ein Betrag von ca. 75.000 Euro erforderlich und ebenfalls in den kommenden Haushalt einzustellen.

 

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